Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Versicherter, der Beitragszeiten in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat - Anspruch auf eine Altersrente - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Berechnung der Rentenleistungen

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Versicherter, der Beitragszeiten in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat - Anspruch auf eine Altersrente - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Berechnung der Rentenleistungen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19
• EuGH, 21.10.2021 - C-866/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (41)

• EuGH, 03.03.2011 - C-440/09

  Tomaszewska - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 Abs. 1 der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Im Urteil Tomaszewska wurde diese Frage nur im Hinblick auf den Erwerb von Rentenleistungen beantwortet.

  Mit Urteil vom 9. August 2017 bestätigte der Sad Apelacyjny w Warszawie (Berufungsgericht Warschau) dieses Vorbringen unter Berufung auf das Urteil Tomaszewska und änderte das angefochtene Urteil ab.

  Er trägt vor, die Rentenbehörde müsse bei der Ermittlung der Höhe der an ihn zu leistenden Zahlungen Art. 45 der Verordnung Nr. 1408/71 anwenden, wie er im Urteil Tomaszewska ausgelegt worden sei, und sie habe zu Unrecht nur beitragsfreie Zeiten im Umfang von einem Drittel der in Polen zurückgelegten Beitragszeiten berücksichtigt.

  Nach dem Urteil Tomaszewska hätte sie beitragsfreie Zeiten im Umfang von einem Drittel der Summe der in Polen und in den Niederlanden zurückgelegten Beitragszeiten berücksichtigen müssen.

  Nach Ansicht der Rentenbehörde kommt das Urteil Tomaszewska nur dann zur Anwendung, wenn die Methode zur Berechnung der Versicherungszeiten, die im vorliegenden Rechtsstreit zugrunde gelegt worden sei, zu dem Ergebnis führe, dass der Versicherte nicht die erforderliche Mindestversicherungszeit für den Erwerb einer Rente erreicht habe.

  Zweitens betreffe das Urteil Tomaszewska die Auslegung von Art. 45 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der Art. 6 der Verordnung Nr. 883/2004 entspreche, und nicht Art. 52 der Verordnung Nr. 883/2004.

  Drittens würde die Anwendung der Auslegung von Art. 45 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, die der Gerichtshof im Urteil Tomaszewska vorgenommen habe, dazu führen, dass die polnischen beitragsfreien Zeiten im größeren Umfang Berücksichtigung fänden, als das polnische Recht dies vorsehe, was zur Folge hätte, dass einerseits der Anteil des polnischen Sozialversicherungssystems an der dem Versicherten zustehenden Leistung vergrößert würde, während andererseits der Anteil an der Finanzierung dieser Leistung durch das Sozialversicherungssystem des anderen Mitgliedstaats, nämlich der Niederlande, an das die Beiträge des Versicherten über einen viel längeren Zeitraum als an das polnische System abgeführt worden seien, verringert würde.

  Drittens kann dem Argument der Rentenbehörde, das Urteil Tomaszewska(19) sei auf das Ausgangsverfahren nicht anzuwenden, da sich die Frage nach dem Erwerb eines Anspruchs des Versicherten auf Rente nicht stelle (siehe oben, Nr. 22), nicht gefolgt werden.

  Wie im Folgenden ausgeführt wird (siehe Nrn. 39 bis 49), ist das Urteil Tomaszewska nicht so zu verstehen, dass der Grundsatz der Zusammenrechnung auf den Erwerb von Rentenansprüchen nach der Verordnung Nr. 883/2004 beschränkt ist(20).

  Tragweite der Entscheidung im Urteil Tomaszewska.

  Im Urteil Tomaszewska hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit festzulegen, und sei es zu verschärfen, sofern die aufgestellten Voraussetzungen keine offene oder versteckte Diskriminierung von Arbeitnehmern der Union bewirken(33).

  Im Urteil Tomaszewska hat der Gerichtshof sodann festgestellt, dass die Verordnung Nr. 1408/71, wie sich aus den Erwägungsgründen 5, 6 und 10 ergibt, "den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und Selbständigen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften auf[stellt] und ... darauf ab[zielt], die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden"(38).

  Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass Art. 45 der Verordnung Nr. 1408/71, die im Urteil Tomaszewska in Rede stehende Bestimmung, ein Beispiel für die Umsetzung des Grundsatzes der Zusammenrechnung der Versicherungs-, Wohn- oder Beschäftigungszeiten im Sinne von Art. 42 Buchst. a EG ist(41).

  Auch wenn die Entscheidung im Urteil Tomaszewska für die Frage der Anwendung des Grundsatzes der Zusammenrechnung auf die Berechnung der Leistungen der sozialen Sicherheit als nicht maßgeblich angesehen werden kann, ist die weitere Rechtsprechung des Gerichtshofs deutlicher.

  Folglich ist das Vorbringen in den schriftlichen Erklärungen der polnischen Regierung, der Rentenbehörde und der ungarischen Regierung dahingehend, dass das Urteil Tomaszewska für die Auslegung von Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 nicht von Bedeutung sei, zurückzuweisen, soweit das Urteil Tomaszewska eine allgemeinere Formulierung des Grundsatzes der Zusammenrechnung enthält.

  Die Kommission liegt mit ihren schriftlichen Erklärungen zu diesem Punkt schon eher richtig, wenn sie die mittelbare Relevanz der Entscheidung im Urteil Tomaszewska für das Ausgangsverfahren bestätigt(44).

  2 Urteil vom 3. März 2011 (C-440/09, EU:C:2011:114, im Folgenden: Urteil Tomaszewska).

  7 Urteil vom 3. März 2011, Tomaszewska (C-440/09, EU:C:2011:114, Rn. 27).

  15 Urteil vom 3. März 2011 (C-440/09, EU:C:2011:114).

  19 Urteil vom 3. März 2011 (C-440/09, EU:C:2011:114, Rn. 12).

  22 Urteil vom 3. März 2011, Tomaszewska (C-440/09, EU:C:2011:114, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch z. B. Urteile vom 3. März 2011, Tomaszewska (C-440/09, EU:C:2011:114, Rn. 30), und vom 14. März 2019, Vester (…C-134/18, EU:C:2019:212, Rn. 33).

  31 C-440/09, EU:C:2011:114.

• EuGH, 26.06.1980 - 793/79

  Menzies

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  10 Urteil vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172, Rn. 11).

  56 Z. B. Urteile vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172), vom 23. September 1982, Besem (274/81, EU:C:1982:315), vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

  57 Urteil vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172, Rn. 10).

  58 Urteil vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172, Rn. 11).

  Die einzigen anderen Urteile, auf die der Gerichtshof in seiner Entscheidung in der Sache selbst Bezug genommen hat, waren das Urteil vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172), und das unten in Fn. 69 angeführte Urteil.

  74 Urteil vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172).

• EuGH, 05.12.2019 - C-398/18

  Bocero Torrico

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  20 Urteil vom 5. Dezember 2019, Bocero Torrico und Bode (C-398/18 und C-428/18, EU:C:2019:1050, Rn. 33), und Schlussanträge des Generalanwalts Hogan (EU:C:2019:596, Nr. 37).

  29 Urteil vom 5. Dezember 2019, Bocero Torrico und Bode (C-398/18 und C-428/18, EU:C:2019:1050, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  30 Urteil vom 5. Dezember 2019, Bocero Torrico und Bode (C-398/18 und C-428/18, EU:C:2019:1050, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grund dafür ist, dass es im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung heißt, dass der in Art. 5 zum Ausdruck kommende Grundsatz "nicht zu einem Widerspruch mit dem Grundsatz der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, mit Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, führen [sollte]." Vgl. die Analyse in Fuchs, M., und Cornelissen, R., (Hrsg.) EU Social Security Law , Nomos, 2015, S. 123. Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in den verbundenen Rechtssachen Bocero Torrico und Bode (C-398/18 und C-428/18, EU:C:2019:596, Nr. 44).

  53 Ebd., Nr. 5. Generalanwalt Jacobs führt das folgende Beispiel an: "Hat also eine Person im Mitgliedstaat A 10 Jahre und im Mitgliedstaat B 20 Jahre gearbeitet, so hätte sie, selbst wenn sie nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats A bei einer Versicherungszeit von zehn Jahren keinen Anspruch auf eine Rente hätte (weil z. B. dieser Staat verlangt, dass Antragsteller dort fünfzehn Jahre gearbeitet haben), doch ... gemäß Artikel 46 Absatz 2 im Mitgliedstaat [A] einen Anspruch auf ein Drittel der Leistung, die sie erhielte, wenn sie dort dreißig Jahre lang gearbeitet hätte." Vgl. unlängst Schlussanträge des Generalanwalts Hogan in den verbundenen Rechtssachen Bocero Torrico und Bode (C-398/18 und C-428/18, EU:C:2019:596, Nr. 39).

 
• EuGH, 21.07.2005 - C-30/04

  Koschitzki - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Die Rolle der Zusammenrechnung bei der Berechnung der Rentenleistungen hat Generalanwalt Jacobs in Nr. 4 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Koschitzki (C-30/04, EU:C:2005:272) erläutert.

  49 C-30/04, EU:C:2005:272, Nr. 4. Vgl. auch Rn. 23 des Urteils des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619): "[Der] EG-Vertrag [schreibt] die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten nicht nur für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs, sondern auch für die Berechnung der Leistungen vor ...".

  Vgl. jedoch das Urteil vom 21. Juli 2005, Koschitzki, (C-30/04, EU:C:2005:492).

  Vgl. in jüngerer Zeit z. B. Urteil vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez (…C-347/00, EU:C:2002:560, Rn. 28), und Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:329, Nr. 51) unter Verweis auf das Urteil vom 21. Juli 2005, Koschitzki (C-30/04, EU:C:2005:492, Rn. 28).

  Vgl. Urteil vom 21. Juli 2005, Koschitzki (C-30/04, EU:C:2005:492).

• EuGH, 28.06.2018 - C-2/17

  Crespo Rey

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Fünftens ist es geboten, sich die folgenden, für das Ausgangsverfahren maßgeblichen übergeordneten Grundsätze in Erinnerung zu rufen, auf die der Gerichtshof unlängst im Urteil Crespo Rey(23) erneut hingewiesen hat.

  23 Urteil vom 28. Juni 2018 (C-2/17, EU:C:2018:511, Rn. 45 bis 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu den übergeordneten Grundsätzen, denen die Verordnung Nr. 883/2004 als eine Maßnahme zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten unterliegt, vgl. Urteile vom 28. Juni 2018, Crespo Rey (C-2/17, EU:C:2018:511, Rn. 45 bis 47, oben in Nr. 32 angeführt), und vom 14. März 2019, Vester (…C-134/18, EU:C:2019:212, Rn. 29 bis 33).

  Vgl. in jüngerer Zeit zu dem Nachteil für einen Wanderarbeitnehmer im Vergleich zu einem Arbeitnehmer, der seine Berufslaufbahn in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt hat, Urteil vom 28. Juni 2018, Crespo Rey (C-2/17, EU:C:2018:511, Rn. 69).

  72 Oben Nr. 34. Wie der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juni 2018, Crespo Rey (C-2/17, EU:C:2018:511, Rn. 70 bis 72), unlängst wiederholt hat, muss das Recht eines Mitgliedstaats, wenn es nicht im Einklang mit der Verordnung Nr. 883/2004 ausgelegt werden kann, unangewendet bleiben.

• EuGH, 19.07.2012 - C-522/10

  Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG) …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:114), wo der Generalanwalt anmerkt, dass eines der Kernprinzipien für die Auslegung der Vorläufer-Verordnung zur Verordnung Nr. 883/2004 ist, dass "die Versicherten - gemäß ständiger Rechtsprechung im Bereich der sozialen Sicherheit - nicht verlangen können, dass ihr Umzug in einen anderen Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die Art oder das Niveau der Leistungen hat, die sie in ihrem Herkunftsstaat beanspruchen konnten".

  47 Schlussanträge in der Rechtssache Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:114, Nr. 45).

  75 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619), vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475), vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

  Vgl. zu Art. 21 AEUV das Urteil vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475, Rn. 38): "[Es] ... ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind, dabei jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die nach Art. 21 AEUV gewährleistete Freizügigkeit beachten müssen (…vgl. in diesem Sinne [Urteile vom 23. November 2000, Elsen (C-135/99, EU:C:2000:647, Rn. 33), …und vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, (C-212/06, EU:C:2008:178, Rn. 43]).".

• EuGH, 21.02.2013 - C-282/11

  Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Vgl. z. B. Urteil vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Urteil vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  56 Z. B. Urteile vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172), vom 23. September 1982, Besem (274/81, EU:C:1982:315), vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

  75 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619), vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475), vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

• EuGH, 24.09.1998 - C-132/96

  Stinco und Panfilo

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  9 Vgl. zu Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1997:436, Nr. 5).

  52 Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zu Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Rechtssache Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1997:436, Nr. 4).

  56 Z. B. Urteile vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172), vom 23. September 1982, Besem (274/81, EU:C:1982:315), vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

  75 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619), vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475), vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11

  Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Dumont de Chassart(42) ist hinsichtlich der Bedeutung des Grundsatzes der Zusammenrechnung für die Berechnung der Leistungen eindeutig.

  Vgl. auch z. B. die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2012:805, Nr. 50).

  Urteil vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 52) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Dezember 2011, Bergström (…C-257/10, EU:C:2011:839, Rn. 42).

  75 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619), vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475), vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

• EuGH, 25.08.2011 - C-282/11

  Salgado González

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Vgl. z. B. Urteil vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Urteil vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  56 Z. B. Urteile vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172), vom 23. September 1982, Besem (274/81, EU:C:1982:315), vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

  75 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619), vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475), vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

• EuGH, 07.12.2017 - C-189/16

  Zaniewicz-Dybeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• EuGH, 15.12.2011 - C-257/10

  Bergström - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der …
• EuGH, 03.10.2002 - C-347/00

  Barreira Pérez
• EuGH, 14.03.2019 - C-134/18

  Vester
• EuGH, 17.12.1998 - C-244/97

  Lustig
• EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  Di Prinzio / Office national des pensions
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-398/18

  Bocero Torrico
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

  Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-522/10

  Reichel-Albert - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Koordinierung der …
• EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

  Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16

  Zaniewicz-Dybeck
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2011 - C-257/10

  Bergström - Freizügigkeit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2005 - C-30/04

  Koschitzki
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-132/96

  Antonio Stinco und Ciro Panfilo gegen Istituto nazionale della previdenza sociale …
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
• EuGH, 23.01.2020 - C-29/19

  Bundesagentur für Arbeit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - …
• EuGH, 23.11.2000 - C-135/99

  Elsen
• EuGH, 04.07.2013 - C-233/12

  Gardella - Übertragung der in einem Mitgliedstaat erworbenen Ruhegehaltsansprüche …
• EuGH, 26.10.2006 - C-192/05

  Tas-Hagen und Tas - Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte …
• EuGH, 25.06.1997 - C-131/96

  Mora Romero
• EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber …
• EuGH, 04.09.2019 - C-473/18

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  Lustig